Die Bündner FDP fordert per 15. Mai 2021 die vollständige Öffnung aller Restaurants, also auch der Innenbereiche. Unter Beibehaltung der von den Betrieben getroffenen Schutzmassnahmen ist eine Öffnung bis 22 Uhr jetzt überfällig. Das sieht auch das Gesetz vor. Die epidemiologische Situation ist so stabil, dass diese Schliessungen nicht mehr gerechtfertigt sind, umso mehr als die Betriebe arbeiten wollen. Die FDP Graubünden fordert die Regierung auf, jetzt beim Bundesrat zu intervenieren. Die FDP begrüsst die geplanten Aktivitäten der Regierung, wie sie heute in der Presse geschildert werden ausdrücklich. Gemäss Covid-19-Gesetz ist der Bundesrat verpflichtet, Kantonen auf Antrag Erleichterungen zu gewähren, die eine stabile oder rückläufige epidemiologische Lage aufweisen und eine Covid-19-Teststrategie oder andere geeignete Massnahmen zur Bewältigung der Epidemie anwenden.
Graubünden testet und impft in vorbildlicher Art und Weise und erfüllt damit die Voraussetzungen für Erleichterungen. Deshalb soll der Kanton und seine Bevölkerung für diese Anstrengungen nicht weiter bestraft werden, nachdem auch nachgewiesen wurde, dass die Teststrategie Wirkung zeigt. Dieser Gesetzesartikel wurde von den Bündner Ständeräten Martin Schmid und Stefan Engler beantragt und vom Parlament ins Gesetz aufgenommen, und er ist keine «kann»-Vorschrift des Bundesrats, sondern zwingend anzuwenden.
Silvio Zuccolini, Pressechef FDP