Diese Woche tagte die FDP Fraktion in Chur, unter strengster Einhaltung der Covid-19 Schutzmassnahmen. Unter dem Vorsitz von Fraktionspräsidentin Vera Stiffler, im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb und von Standespräsident Martin Wieland, bereitete die Fraktion die Grossratssession vom April vor. Die Fraktion steht mehrheitlich hinter der Standesinitiative zur Einführung einer Individualbesteuerung. Dieses Besteuerungsmodell würde jede Person nach ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beurteilen, unabhängig davon, ob verheiratet, alleinstehend oder im Konkubinat.
Ebenfalls unterstützt die FDP mehrheitlich einen zeitlich befristeten Stellenschaffungsstopp in der kantonalen Verwaltung. Die Verwaltung soll in ihrer Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜ) aufzeigen, wie sie intern Stellen kompensieren kann. Ein Ausweichen mit Aufträgen an Dritte muss dabei vermieden werden.
Des Weiteren befasste sich die Fraktion mit Covid-19 Fragen: Die Massnahmen im Bereich von Impfen, Testen, Schützen und Entschädigen müssen eine Öffnung der Wirtschaft und auch des gesellschaftlichen Lebens zur direkten Folge haben. Die Regierung muss offensiv kommunizieren, welche Öffnungsziele sie wann anvisiert, um der Bevölkerung endlich wieder eine Perspektive aufzuzeigen und auch Zuversicht zu vermitteln.
Im zweiten Teil der Sitzung wurden eingereichte und geplante Vorstösse diskutiert.
SIlvio Zuccolini, FDP Pressechef